Referate von Anton Kaiser (Archivnr.: VRN-3.009.)

Referat Nr. 3.009.01 Erhebung der Steuern und Abgaben von Besitz in den verg. 150 Jahren

 

 

Erhebung

der Steuern und Abgaben vom bebauten und unbebauten Besitz in den vergangenen 150 Jahren

 


Im Jahre 1896 wurde die bis dahin bestanden Steuerbefreiung der Stände aufgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkte erhoben die Landesherren die Steuern durch den Zehnten von dem Ertrage des Grund und Bodens. Dann ging man von der Erkenntnis aus, dass sich hier für Veranlagung und Erhebung einer Abgabe in erster Linie der Grundbesitz eignete.

Diese Besteuerung führte zu Ungleichmäßigkeiten und Härten. Die Vereinbarung der Steuern war lediglich den Ständen überlassen. Eine gleichmäßige Besteuerung konnte nur durch die Errichtung eines Grundsteuerkatasters und die gleichzeitige Bonitierung der Grundstücke erreicht werden.

(Erläuterungen, 2006 ergänzt: der/das Kataster = amtliches Grundstücksverzeichnis

Katastrieren = in ein Kataster eintragen

Bonitieren = Grundstücke, Boden, Waren schätzen

Bonitierung = Schätzung)

Zuerst erhoben die Franzosen in der Revolution von 1789 die Forderung, auf gleichmäßige Besteuerung (Halbpacht).

 

-Agrarpolitik in Mater et Magistra Sozialenzyklika

 

In Frankreich wurde durch Napoleon die Herstellung von brauchbaren Katasterunterlagen wurden sehr gefördert katastrieren aufschreiben - .Im gewissen Sinne waren die Franzosen auch die Schrittmacher für die Errichtung eines preußischen Kataster, zuerst Rheinland, Hessen, dann die restlichen Provinzen.

Durch die Verordnung vom 26. Juli 1820 wurde für Preußen eine Parzellarvermessung des Landes angeordnet. Die Aufstellung des Katasters hatte den Zweck den Flächeninhalt und den Reinertrag der Grundstücke zu ermitteln, um aus diesen zwei Faktoren die zu entrichtende Steuer, gleichmäßiger und gerechter zu bestimmen.

Für jede Kulturart und Bodenklasse musste der Reinertrag festgestellt und in Geld umgerechnet werden (=Taler je Hektar).

Wegen mangelnder Erfahrung waren die zuerst ermittelten Reinerträge noch sehr dürftig.

Die aus den Katasterunterlagen ermittelten Reinerträge waren Verhältniszahlen und konnten nicht als die wirklichen Reinerträge der Grundstücke angesehen werden.

Der durch das Gesetz vom 30. Mai 1820 und durch die Kabinettsorder vom 7. April 1828 (für Preußen) festgesetzte Steuerbetrag von rd. (rund)3 Millionen Reichstalern musste aufgebracht werden. Aufgrund der damals schon vorhandenen Katasterunterlagen wurde dieser Betrag auf die einzelnen Grundstückseigentümer verteilt und angefordert.

Erst durch das Grundsteuergesetz vom 21. Januar 1839 erhielten die bis dahin geschaffenen Vermessungs- und Abschätzungsarbeiten ihre gesetzliche Grundlage. (25 Jahre Agrarstaat, dann Industriestaat)

Am 21. Mai 1861 wurde das Gesetz zur anderweitigen Regelung der Grundsteuer erlassen.

Die Grundsteuer entfiel wie auch heute noch:

a)      in die von den Gebäuden und den dazugehörigen Hofräumen und Hausgärten zu entrichtenden Staatsabgabe Entstehung der Gebäudesteuerrolle wirtsch. Einheit

b)      in die eigentliche Grundsteuer von den ertragsfähigen Liegenschaften, ohne die zu a) bezeichneten Grundstücke Mutterrolle wirtsch. Einheit für landwirtschaftlichen Besitz.

Die Grundsteuer für die Liegenschaften wurde für das Land Preußen auf einen Jahresbetrag von 10 Millionen Reichstalern festgestellt.

Dieser Betrag wurde auf die steuerpflichtigen Liegenschaften nach dm Verhältnis des Reinertrages bzw. Nutungswertes gleichmäßig verteilt.

*F Befreit von der Gebäudesteuer waren diejenigen unbewohnten Gebäude Ställe, Scheunen, Schuppen usw. - welche nur zum Betriebe der Landwirtschaft dienten. Durch die Verordnung vom 12. Dezember 1864 wurde die Feststellung und die Unterverteilung der Grundsteuer in den beiden westlichen Provinzen vorgenommen.

Aufgrund dieser Verordnung wurde die Grundsteuer-Hauptsumme wie folgt festgestellt:

a)      für die Provinz Westfalen rd. 961 tausend Reichstaler

b)      für die Rheinprovinz rd. 1 665 000 Reichstaler

Aus diesen Beträgen wurden die Grundsteuer Hauptsummen

1)      für das Kreisgebiet

2)      für das Gemeindegebiet

nach den 1861 ermittelten Reinerträgen festgelegt.

Diese Reinerträge bildeten schon eine brauchbare Unterlage für eine gleichmäßige und gerechte Steuerverteilung über 30 Jahre.

Am 14. Juli 1893 entstand das Gesetz zur Aufhebung der direkten Staatsteuern. ? Ergst. Ges. (Ergänzungssteuer)

Der Staat verzichtete auf die nach dem Gesetz vom 21. Mai 1861 veranlagten Grund- und Gebäudesteuern, die durch das Kommunalabgabengesetz vom gleichen Tage den Gemeinden zugestanden wurden. Die Veranlagung und Verwaltung der Grund- und Gebäudesteuer wurde vom Staat -Katasterämter für die Zwecke der kommunalen Besteuerung ausgeführt.

Der Steueranteil des Staates wurde durch eine Ergänzungssteuer gedeckt. Das Gesetz vom 14. Juli 1893 beinhaltete somit einen doppelten Zweck. Kommunalabgaben- und Ergänzungssteuergesetz beide vom 14. Juli 1893.

Während bisher die Steuern nach den ermittelten Reinerträgen und Nutzungswerten festgelegt worden waren, entstand jetzt ein Wertkataster Schbg Steuerakte-. Die Grundstücke und Gebäude wurden mit einem Wert veranlagt, der dem Steuerpflichtigen mitzuteilen war Rechtsmittel, usw.

Der Ergänzungssteuerwert war nach dem Ergänzungssteuergesetz der gemeine Wert objektive Wert d.h. der Wert den die Sache nach ihrer objektiven Beschaffenheit für jeden Besitzer hat. Erst durch das Abänderungsgesetz vom 26. Mai 1909 wurde für die dauernd land- und forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücke der Ertragswert eingeführt 25fache des Normalreinertrages-.

Die Ergänzungssteuer wurde periodisch in 3jährigen Zeitabständen veranlagt.

 

 

Wehrbeitrag

 

Gesetz über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag vom 3. Juli 1913.

Im Jahre 1913 wurden von dem deutschen Reichstage, durch die Militärbehörden, erhebliche Mittel für die Ausrüstung der Wehrmacht angefordert. Aus dem normalen Etat waren diese hohen mittel nicht zu entnehmen. Zur Deckung dieser Kosten wurde nach den Vorschriften des oben genannten Gesetzes ein einmaliger außerordentlichen Beitrag vom Vermögen und auch vom Einkommen erhoben. Bei der Feststellung des Vermögens war im allgemeinen der gemeine Wert zugrunde zu legen. Es erfolgte eine Selbsteinschätzung durch Abgabe einer Vermögenserklärung Der Wehrbeitrag war zu je 1/3 in den Jahren 1914, 1915 und 1916 fällig. Durch die angeordnete Selbsteinschätzung erhoffte man, eine gleichmäßige Abgabe zu erzielen. Weit gefehlt. Je nach der persönlichen nationalen Einstellung.

Nach dem 1. Weltkriege erschien am 22. November 1921 die Verordnung zur Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues. Nach dieser Verordnung erhob man ab 1. Oktober 1921 Zuschläge zu der veranlagten Gebäudesteuer von den Gebäuden, die vor dem 1. Juli 1918 fertiggestellt waren. Der Zuschlag betrug 5 % des jährlichen Nutzungswertes.

Am 14. Februar 1923 entstand in Preußen das Gesetz über die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen. Für die Veranlagung dieser Steuer wurden die bei der Veranlagung der Ergänzungssteuer Zeitabschnitt 1917 19 - festgesetzten Grundstückswerte festgelegt. Das Grundvermögensteuergesetz vom 14. Februar 1923 forderte für die Besteuerung des bebauten Besitzes, den gemeinen Wert und für den Land-, Forst- und gärtnerischen Besitz, den Ertragswert. Die Gemeinden erhoben Zuschläge zu der veranlagten Steuer.

 

Alte Werte, neue Ausführungsbestimmungen, der neuen Gesellschaftsordnung angepasst

 

Aufgrund der preußischen Steuernotverordnung vom 1. April 1924 und durch die Hauszins-steuerverordnung vom 2. Juli 1926 wurde zur Durchführung des Geldentwertungsausgleiches und im Zusammenhang mit der Regelung des Mietwesens von den in Preußen gelegenen bebauten Grundstücken, die nicht dauernd land-, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmt waren, vom 1. April 1924 ab eine besondere Steuer die Hauszinssteuer erhoben. Die Ergebnisse dieser Steuer sollten in der Hauptsache zur Förderung der Bautätigkeit und des Wohnungswesens Verwendung finden. (gelenkte Wirtschaft: Fr. Miete, Baustopp durch den Krieg, Gelder für Fremdaufgaben)

Als der Finanzbedarf des Staates immer größer wurde, und die Einnahmen aus der Wirtschaft durch Arbeitslosigkeit, Betriebsstilllegungen usw. immer mehr zurück gingen, erhob man ab 1. April 1930 einen staatlichen Zuschlag von 100% zu der veranlagten Steuer vom Grundvermögen (vom 14. 2. 23).

Aufgrund des Grundsteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 (Reichsgesetz) werden ab 1. April 1938 die Gemeindesteuern nach den bei der Einheitsbewertung der Grundstücke auf den Stichtag vom 1. Januar 1935 veranlagten Grundsteuermessbeträgen erhoben.

 

Hauptfeststellung der Einheitswerte 1925,1928,1931.1935.

 

Die erste Hauptfeststellung der Einheitswerte führte das Finanzamt schon auf dem 1.1.1925 durch. Diese Werte waren auf den Wehrbeitragswert aufgebaut und demzufolge ungleichmäßig. Zuerst fanden die Einheitswerte nur für die Zwecke des Finanzamtes Verwendung. Erbschafts-, Vermögenssteuer, usw.-

 

1928 waren die Bewertungsunterlagen schon besser. Man veranlage die Gebäude

a) Mietgrundstücke nach Rohmiete

b) Einfamilienhäuser nach umbauten Raum

 

Land-, Forst- und Gärtnerische Grundstücke mit einem Einreihungswert je Hektar.

 

Die Einreihungswerte waren durch Prüfung von Vergleichsbetrieben ermittelt worden.

 

1931 desgleichen

1935 desgleichen

 

Zusätzlich Ermittlung der Grundsteuermessbeträge für die Gemeindegrundsteuer.

 

 

 


Kataster = Der od. das Kataster = amtliches Grundstücksverzeichnis

katastrieren = in ein Kataster eintragen.

bonitieren /

Bonitierung / = Grundstücke, Boden, Waren schätzen