Politik



     Hier wollen wir in loser Abfolge über das politische Geschehen in unserem Dorf berichten. Mit einem der brisantesten und aktuellsten Themen wollen wir beginnen - der Chronologie der sogenannten Querspange und dem dann doch nur realisierten Kreisverkehr.







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Chronologie der "Querspange"

1991 Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch
"Im Bereich der Wannestraße sind alle Aktivitäten zu vermeiden, die geeignet sind, weiteren Verkehr einzubeziehen."; "...dorfplanerische Gründe."; "...nach Öffnung der A46 und Inbetriebnahme der Autobahn-Auffahrt Niedereimer weitere Belastung."
17.02.1993 Ausschuß für Stadtplanung, Städtebau und Verkehr
Beschluß zur Änderung des Bebauungsplans und Flächennutzungsplans mit Bürgerbeteiligung
14.09.1994 Rat der Stadt Arnsberg
Neuaufstellung und Änderung aufgrund neuer Interessenlage
13.12.1994 Versammlung zur Unterrichtung der allgemeinen Ziele und Zwecke mit anschließender Eröterung
Ca. 80 Personen
Niederschrift Bauverwaltungsamt:
u. a.
  • Variante 2 wird als unzumutbar für die Wohnbevölkerung der unteren Wannestraße sowie für die Wohngebiete von Nde. Gehalten
  • Erbrachten Vorleistungen der Anlieger bei der Erschließung des Gewerbegebiets müssen gewürdigt werden
  • Variante 2 sollte daher nicht weiterverfolgt werden
  • Verwaltung hat bereits im Vorfeld des angelaufenen Planverfahrens bei einer Grundstücksveräußerung entsprechende Flächen sichern sollen
  • Auswirkungen der Variante 2 müssen auch in Bezug auf Gesamt-Nde. unter dem Aspekt Dorferneuerung gesehen werden und untersucht werden
02.01.1995 Beschlußvorlage Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß zur Sitzung am 24.01.1995
Vorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt als Grundlage des Verfahrens Variante 2 zu nehmen
Ziele:
Sicherung der Industrie / Arbeitsplätze
Durch Verlegung der B7 sollen größere zusammenhängende Bauflächen geschaffen werden
Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte (Natur, Immission, Boden)

Bewertung der 4 Varianten:
  • Keine optimale Lösung
  • Letztendlich muß nach Abwägung aller relevanten Belange diejenige Lösung in den Bebauungsplan aufgenommen werden, die sowohl die Bedürfnisse der Anwohner sowie der Betriebe als auch ökonomisch und ökologisch vertretbar ist
  • Variante 2 wird favorisiert

Vorteile:
kaum zusätzlicher Flächenverbrauch
Industrielle Erweiterungsabsichten werden nicht beeinträchtigt
Kosten geringer

Nachteile:
hohe Verkehrsbelastung
Wesentliche Beeinträchtigung der Wohngebäude durch den Verkehr
Trotz niedrigerer Kosten als andere Varianten beachtliche Inverstitionssumme
19.01.1995 Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch
Diskussion des Sachstandes
Nach Abwägung aller relevanten Belange Beschluß einstimmig für Variante 3 als Grundlage, notfalls Variante 4 Beschlußvorschlag:
  • Variante 3, wobei die Trasse unter Minimierung des Ausbaustandards zu planen ist - Vorlage einer exakten Kostenrechnung
  • Untere Wannestraße als Provisorium vorübergehend möglich
  • Fortlaufende Unterrichtung der Ausschüsse
  • Verlegung der B7 unumstritten
  • Variante 3 mit ca. 400.000 ,- DM teurer als Variante 2 /Flächenmehrverbrauch ca. 2900 qm
20.01.1995 Artikel WR
24.01.1995 Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß
Erörterung der Vor- und Nachteile der Varianten 2 und 3
Beschlußfassung:
11 x ja
4 x nein
1 x Enthaltung
für Variante 2
26.01.1995 Antrag "Die Grünen"
Variante 2 ohne Umbauten
Artikel WR
30.01.1995 Schreiben Friedel Sölken
Antrag: Tagesordnungspunkt Ratssitzung am 15.02.1995
01.02.1995 Artikel WR
02.02.1995 Bürgerversammlung in Niedereimer
Empörung darüber, daß Bürgerwille one Untersuchung "vom Tisch gefegt wird" und im Planungsausschuß keine Beachtung findet
Autobahn, Zubringer, Schwerlastverkehr schon genug Belastung
Einstimmiger Entschluß:
Resolution an den Stadtrat:
schärfste Ablehnung der Variante 2
Aufforderung an Rat, Variante 3 zu verfolgen
04.02.1995 Artikel WP/WR
06.02.1995 Artikel WR
09.02.1995 Aufruf des Vereinsrings an die Bürger
- am 10.02. Protestkundgebung mit Teilnahme WDR/Radio Sauerland
- am 15.02. Teilnahme Ratssitzung
10.02.1995 Artikel WP/WR
11.02.1995 Artikel WR
14.02.1995 Artikel WR
15.02.1995 Artikel WP/WR
Ratssitzung
Bürgerteilnahme mit Transparenten
Beschluß:
40 x ja
9 x nein
1 x Enthaltung
  • Kompromißbeschluß
  • Variante 2 gekippt
  • Grundlage des Bebauungsplans nun Variante 3
  • Planung der Trasse mit exakter Kostenberechnung
  • Gespräche/Verhandlungen mit allen Betroffenen
  • Verfahren zur Umstufung/Einbeziehung der B7/B229 einleiten
  • Bei dringender Benötigung von Gewerbeflächen und Fertigstellung der Trasse Wannestraße als Provisorium i.O.
16.02.1995 Artikel WP/WR
22.02.1995 Artikel WR
22.03.1995 Artikel WR
27.04.1995 Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch
Anmahnung Sachstandsbericht Bebauungslplan durch Vereinsringsvorsitzenden Klaus Vernholz
16.08.1995 Bauvoranfrage Praktiker
06.09.1995 Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch
Stellungnahme Amt für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.09.1995: Verfahrensstand
11.09.1995 Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß
Beschlußvorlage zur Sitzung am 17.09.1995 Vorschlag: Entscheidung über die Zulassung von Vorhaben zum Neubau von Verkaufsstätten wird für einen Zeitraum von 12 Monaten ausgesetzt, da es u. a. dem Bebauungsplan-Vorentwurf widerspricht
16.11.1995 Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch
Erläuterung des Sachverhalts durch Verwaltung Begrüßung des Entschlusses des Planungsausschusses bzgl. Praktiker Stand des Bebauungsplansverfahrens
08.07.1996 Rat der Stadt Arnsberg
Beschlußvorlage:
Veränderungssperre für Baumaßnahmen Praktiker für ein Jahr, da Zurückstellungsbescheid vom 19.11.1995 ausläuft
10.09.1996 Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch
Empfehlung an Rat, Veränderungssperre zu beschließen
09.10.1996 Rat der Stadt Arnsberg
Beschlußfassung Veränderungssperre
20.01.1996 Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß
Beschlußvorlage zur Sitzung am 12.02.1997
Offenlegungsbeschluß:
Begründung, Geltungsbereich, Planungsrecht, Anlaß, Verfahren
Städtebauliche Konzeption:
in einem intensiven Abwägungsprozeß zwischen Interessen von betroffenen Anwohnern und Betrieben, verkehrlichen, finanziellen und ökologischen Belangen hat sich der Rat in der Sitzung vom 15.02.1995 für Variante 3 entschieden
Planungsrechtliche Absicherung der Weiterentwicklung der Degussa und des umliegenden Wohnraums Verkehr:
Beschluß Rat, daß die Planung der Trasse unter weitestgehender Schonung des betroffenen Gewerbegrundstücks und der Minimierung des Ausbaustandards erfolgen
30.01.1997 gemeinsame Sondersitzung des Bezirksausschusses Niedereimer/Breitenbruch und des Bau-, Verkehr- und Planungsausschusses
Erläuterung der Beschlußvorlage vom 20.01.1997
Offenlegung des Bebauungsplans und 72. Änderung des Flächennutzungsplans
01.02.1996 Artikel WR
04.02.1996 Artikel WP
21.02.1997 Veröffentlichung Amtsblatt Lfd. Nr. 19
05.06.1997 Beschlußvorlage zur Ratssitzung am 23.06.1997
Auf Grundlage des Offenlegungsverfahrens eingegangene Anregungen und Bedenken von Anliegern der Wannestraße Beschließung geringfügiger Änderungen
10.06.1997 Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch
Beschlußvorlage:
Satzungsbeschluß Bebauungsplan
Änderungsbeschluß Flächennutzungsplan
  • u.a. Ergänzungsantrag der SPD-Gruppe: Trasse nur Minimalbreite
  • funktionsgerechter Ausbau verhindert zusätzlichen Flächenverbrauch und dadurch entstehende Anliegerkosten bzw. Kostenanteile für die Stadt
  • Aufforderung den Straßenausbauplan rechtzeitig vor der Realisierung vorzustellen
  • Lt. Verwaltung nicht Bestandteil des Bebauungsplan-Verfahrens
06.11.1997 Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch
1. Beschlußvorlage:
Beschließung der 72. Änderung des Flächennutzungsplans, einstimmige Zustimmung
2. Einziehung eines Teilabschnitts der Sauerlandstraße und Wannestraße als Provisorium aufgrund Erweiterungsbedarf Degussa Kosten Straßenbau rd. 5,5 Mio DM (Haushaltsplan 1998 1,5 Mio/ 1999 4,0 Mio DM) Trasse und Kreisverkehr 1.968.000 ,- DM, z. T. durch Erschließungsbeiträge refinanzierbar einstimmige Empfehlung, Straße einzuziehen, unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, die neue Straßenanbindung, zumindestens im Teilausbau zu verwirklichen; sofortige Bereitstellung der Haushaltsmittel zur Finanzierung einer Baustraße Grund: provisorische Nutzung der Wannestraße verursacht vermeidbare Kosten aufgrund des notwendigen Ausbaus und ist Anwohnern nicht zumutbar
Schreiben Degussa mit Einladung zum Gespräch
11.11.1997 Schreiben der Degussa an Bezirksausschußvorsitzenden Alfons Löseke
Einladung zum Informationsgespräch bei der Degussa mit Bezirksausschuß Bruchhausen und dem 1. Dezernente Ulrich Köster
14.09.1994 Weiterleitung Schreiben Degussa aun Mitglieder des Bezirksausschusses Niedereimer Breitenbruch
14.11.1997 Weiterleitung Schreiben Degussa aun Mitglieder des Bezirksausschusses Niedereimer Breitenbruch
20.11.1997 Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß
Absichtserklärung der Einziehung Sauerlandstraße
03.12.1997 Amtsblatt lfd. Nr. 137
Bekanntmachung der Absicht über die Einbeziehung eines Teilabschnitts der Sauerlandstraße im Bereich zwischen Einmündung der Wannestraße und der Einmündung der Straße Niedereimerfeld
12.12.1997 Westfalenpost - "Neue Degussa-Halle auf die B7"
16.02.1998 Eingabe der Anlieger der Wannestraße an das Bauverwaltungsamt
Bedenken gegen eine provisorische Verkehrsführung über die Wannestr.
26.02.1998 Informationsgespräch zwischen Vertretern der Verwaltung (u. a. Bürgermeister Alex Paust, 1. u. technischer Beigeordneter Ulrich Köster), der Ratsfraktionen von SPD und CDU ( u.a. Friedel Sölken), Bürgern
20 Anwesende
Erschließungskosten betragen 3,7 Mio DM
Degussa bezuschußt Maßnahmen mit 1 Mio. DM ohne Berücksichtigung anteiliger Erschließungskosten
Querspange:
Notwendigkeit des Ausbaus mit Parkstreifen (2x 2,5 mtr. und Bürgersteig (2x 2 mtr.), auf einer Länge von rund 300 Metern, in Frage gestellt; bei minimalem, aber funkitonsgerechtem Ausbau Kostenersparnis von mehreren 100.000 ,- DM zzgl. Ersparnis Selecta, Praktiker aufgrund der Vermeidung unnötigen Flächenverbrauchs
1 qm Straße kostet ca. 240,- DM
1 qm Straße kostet ca. 50,- DM Erschließungskosten
Erschließungskosten auf das notwendigste Maß drücken
Querspange weiterhin unbedingt notwendig:
Belastung Anwohner Dorf auch durch Rückstau, Nutzung von Schleichwegen
Mitte 1999 frühester Abschlußtermin des laufenden Verfahrens
05.03.1998: Fristende des Eingaberechts gegen die Absichtserklärung
10.03.1998 Sitzung Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß mit den Bezirksausschüssen
Beschlußfassung sollte auf nächsten Sitzungsverlauf vertagt werden, um fehlende Daten und Infos einbeziehen zu können
Ende März: neues Informationsgespräch mit Bürgern
Im Anschluß an dieses Gespräch soll erst eine Beschlußfassung erfolgen
Mai: Offenlegung, im Anschluß 4 Wochen Einspruchsrecht
Trümpfe des Dorfes nicht zu schnell ausspielen: erst verhandeln, dann klagen
Wenn rechtliche Schritte notwendig werden sollten, da zeitliche Verzögerung des Projekts zeitlich nicht abschätzbar.
27.02.1998 Beschlußvorlage zur gemeinsamen Sitzung des des Bau- Verkehrs- und Planungsausschusses sowie der Bezirksausschüsse Niedereimer/Breitenbruch und Bruchhausen
Abwägung der Eingaben während der Auslegung der Planunterlagen
Beschlußvorschlag:
Öffentliche Bekanntmachung der Einziehung Sauerlandstraße nach einer erneuten Anliegerversammlung mit den Anliegern der Wannestraße und Rechtsbehelfsbelehrung
  • keine konkrete Straßenausbauplanung vorhanden, da ein Ingenieurbüro erst in Kürze beauftragt wird
  • Hinweis, daß Haushaltsmittel für 1998 vorgesehen sind:
50.000,- DM Planungskosten
1.500.000,- DM Baukosten
sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.028.000,- DM
03.03.1998 Eingabe des Vereinsrings an das Bauverwaltungsamt der Stadt Arnsberg
Äußerung der Bedenken gegen die Einziehung der B7 aufgrund des stattgefundenen Info-Gesprächs
Aufforderung die vorgesehene Verbindungsstraße rechtzeitig in angemessener Form in Angriff zu nehmen und offene Fragen und Verhandlungen zu konkretisieren
03.03.1998 Angestellte einer von der Stadt Arnsberg beauftragten Firma zeichnet die Fensteraufteilung der Häuserfronten an der unteren Wannestraße
Zweck: Es soll ermittelt werden, welche Kosten durch u.U. notwendig werdende Schallschutzfenster entstehen werden
März 1998 Schreiben des Anwaltsbüros der Anwohner an den Bürgermeister
Zweifel werden nochmals konkretisiert
04.03.1998 Schreiben an die Ausschußmitglieder des Bau- Verkehrs- und Planungsausschusses sowie der Bezirksausschüsse Niedereimer/Breitenbruch und Bruchhausen
Nachreichen der Beschlußvorlage zur gemeinsamen Sondersitzung am 10.03.1998
10.03.1998 Artikel WP - "Dann wird es unerträglich"
10.03.1998 Gemeinsame Sondersitzung des Bau- Verkehrs- und Planungsausschusses sowie der Bezirksausschüsse Niedereimer/Breitenbruch und Bruchhausen
Der 1. Beigeordnete Ulrich Köster erklärt im Sinne des Bau- Verkehrs- und Planungsausschusses in aller Deutlichkeit (überdeutlich), daß die Einziehung aufgrund vorliegender Beschlüsse rechtens sei, und man als "Souverän" keine weiteren Gespräche führen wird; nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung könne man mit der Umsetzung des Bebauungsplanes beginnen sobald die Finanzen bereitliegen und die Pläne fertiggestellt sind; die untere Wannestaße könne als Provisorium genutzt werden; ein weiteres Bürgergespräch im Vorfeld der öffentlichen Bekanntmachung sei nicht notwendig. Trotz heftiger Einwende des Bezirksausschusses Niedereimer/Breitenbruch und des Vereinsringsvorsitzenden wird mehrheitlich im Sinne der Verwaltung entschieden
11.03.1998 Artikel WR - "Teil alter B7 wird förmlich eingezogen"
12.03.1998 Artikel WP - "Ausschuß: Weitere Anhörung erscheint wenig sinnvoll" Artikel WR - "Degussa-Investition kostet zunächst 8 Arbeitsplätze"
19.03.1998 Frühjahrssitzung des Vereinsrings Niedereimer
  • Enttäuschung und Verwunderung über Vorgehensweise des Bau- Verkehrs- und Planungsausschusses und die Art und Weise, wie die Eingaben der Betroffenen "vom Tisch gefegt wurden"
  • Ratsmitglied Alfons Löseke will einen neuen Gesprächstermin mit Bürgermeister, Verwaltung, Ratsmitglied Friedel Sölken und Vereinsring vereinbaren
20.03.1998 Westfalenpost
Amtliche Bekanntmachung
Lfd. Nr. 53: Bekanntmachung der Allgemeinverfügung über die Einziehung eines Teilabschnitts der zwischen den Ortsteilen Bruchhausen und Niedereimer verlaufenden Sauerlandstraße
Amtsblatt der Stadt Arnsberg Nr. 6 Lfd
24.03.1998 Westfalenpost
"Holzfällermethoden- Vereinsring: Verwaltung übergeht Bedenken bei B7"
25.03.1998 Westfälische Rundschau
"Vereinring: "Holzfällermethoden"
"SPD Niedereimer: Verwaltung brüskiert alle Anwohner"
26.03.1998 Westfalenpost
"SPD schimpft über Brüskierung der betroffenen Anlieger"
31.03.1998 Treffen der Anlieger mit den Ratsmitgliedern Alfons Löseke und Friedel Sölken
nach Rücksprache mit einem Anwaltsbüro ergibt sich die Tatsache, daß nur Friedrich Bienstein als Anlieger klageberechtigt ist, da ausschließlich er direkt an der Sauerlandstraße wohnt
09.04.1998 SauerlandKurier
"Vereinsring kritisiert das Vorgehen der Verwaltung"
27.05.1998 Westfalenpost
"Auch die Fußgänger schützen"
03.08.1998 Westfälische Rundschau
"Sölken will mehr Sicherheit im Baustellenbereich"
30.11.1998 Schreiben "Bd.90/Die Grünen" an Stadt
Bitte um schriftliche Nachricht zu der Entwicklung des Industriegebietes Niedereimerfeld
11.01.1999 Antwortschreiben Stadtdirektor Hans-Josef Vogel an die Grünen
18.01.1999 Verhandlungstermin mit Fa. Praktiker fällt wetterbedingt aus
11.03.1999 Informationsgespräch Vertreter Stadt mit Niedereimer Bürgern im Haus Bienstein
16.03.1999 Westfalenpost - "Klagen, wenn der Konsens nicht stimmt"
17.03.1999 Westfälische Rundschau - "Paust: Alles tun, um Rechtsstreit zu vermeiden"
21.03.1999 SauerlandKurier - "Bürger erwägen eine Klage der Stadtverwaltung"
31.03.1999 Wochenanzeiger"Niedereimer Bürger gegen Provisorium"
18.03.1999 Frühjahrssitzung Vereinsring Niedereimer
Unterrichtung der Vereine, daß von Seiten der Stadtverwaltung nicht viel passiert ist, die Grundstücksverhandlungen noch nicht abgeschlossen und die Planungen normal weiter liefen.
19.03.1999 Westfalenpost
"Wannestraße: Vereinsring will am Ball bleiben"
26.03.1999 Westfälische Rundschau
"...so gut wie nichts passiert..."
28.03.1999 SauerlandKurier
"... Friedel Sölken regte an, die Straße nur auf das Mindestmaß ohne Parkstreifen und kleineren Bürgersteig auszubauen. Damit könnten Kosten von 600.000 bis 800.000 Mark eingespart werden."
07.04.1999 Wochenanzeiger
"... Für weiteren Gesprächsstoff an diesem Abend sorgte die Umlegung der Wannestraße uind die damit verbundene Mehrbelastung der Anlieger."
29.04.1999 Beschlußvorlage für Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch
Erschließung des Industriegebietes Niedereimerfeld - Bau der neuen Spange u. a. Kostengegenüberstellung des Fachdienstes Verkehr und zusammenfassende Darstellung der Kosten Empfehlung BA reduzierter Ausbauquerschnitt, Verhandlungen Eingentümer weiterführen mit dem Ziel gemeinsame finanzielle Basis zu schaffen auch bei erheblichen Mehraufwendungen durch die Stadt
06.05.1999 Westfalenpost
"Dorf setzt voll auf die neue Spange"
22.05.1999 Schreiben Vereinsring Niedereimer an den Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß
Bitte sich dem Beschluß des Berzirksausschusses Niedereimer-Breitenbruch anzuschließen und dem Rat zu empfehlen Anlage: "Der gequälte Ninivit"
25.05.1999 Presseartikel D. Eickhoff
"Ernst der Lage nicht verkennen- Vereinsring Niedereimer unterstreicht Beschluß des Bezirksausschusses Niedereimer/Breitenbruch
27.05.1999 SauerlandKurier - "Vereinsring befürwortet Plan des Bezirksausschusses"
Westfalenpost - "Mit Querspange ist auch der Vereinsring zufrieden"
05.02.2000 Westfälische Rundschau - "Ampel soll wieder in Betrieb"
10.02.2000 SauerlandKurier - "Stadt lehnt eine abknickende Vorfahrt aus Kostengründen ab"
09.11.2000 Antrag auf Verzicht des Baus der geplanten Querspange Niedereimerfeld-Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Westfälische Rundschau - "Neuer Vorstoß der Grünen gegen teure Querspange in Niedereimer"
Westfalenpost - "Von Querspange verabschieden"
11.11.2000 Westfalenpost
Leserbrief Klaus Vernholz: "Laßt euch nicht von den Bürgern unterkriegen..." Westfälische Rundschau
Leserbrief Klaus Vernholz: "Profi-Politiker, die nicht den Bürger vertreten"
15.11.2000 Westfälische Rundschau - "Grüne fanden Mehrheit gegen Querspange"
Kommentar Westfälische Rundschau v. Oskar Eichhorst - "Sinnloser Asphalt"
18.11.2000 Westfälische Rundschau - "CDU-Kaiser: Über Querspange nochmal in Ruhe nachdenken"
06.12.2000 Westfälische Rundschau - "Querspange sorgt reichlich für Zündstoff"
06.12.2000 Umfrage CDU Ortsunion Niedereimer/Breitenbruch
Auslöser: Diskussion Querspange
Bürgerwünsche Dorfgestaltung
15.01.2001 Auswertung Umfrage CDU
Beteiligung 26,9%
81,4% für Querspange
01.02.2001 Westfälische Rundschau - "Praktiker" will Deal: Grundstück gegen Sortiments-Ausweitung"
06.02.2001 Westfälische Rundschau - Leserbrief Heinfried Lichte: "Querspange schnell bauen"
19.02.2001 Westfalenpost
"FDP fordert Klarheit über Querspange"
"Hickhack um Querspange Ende setzen"
02.03.2001 Westfalenpost - Leserbrief Peter Hering: "Verkehrsaufkommen ist kontinuierlich gestiegen"
03.03.2001 Westfalenpost - Leserbrief Carl-Julius Cronenberg (FDP): "Verantwortungsvoll überprüfen"
07.06.2001 Westfälische Rundschau - "Querspange: Mehrheit für Bauverzicht?"
28.06.2001 Westfalenpost - "Stadt lehnt Querspange ab"
30.06.2001 Westfälische Rundschau - "Für diese drei Häuser Geld nicht in die Hand nehmen"