Politik

     Hier wollen wir in loser Abfolge über das politische Geschehen in unserem Dorf berichten. Mit einem der brisantesten und aktuellsten Themen wollen wir beginnen - der Chronologie der sogenannten Querspange und dem dann doch nur realisierten Kreisverkehr.

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Chronologie der "Querspange"

1991	Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch "Im Bereich der Wannestraße sind alle Aktivitäten zu vermeiden, die geeignet sind, weiteren Verkehr einzubeziehen."; "...dorfplanerische Gründe."; "...nach Öffnung der A46 und Inbetriebnahme der Autobahn-Auffahrt Niedereimer weitere Belastung."
17.02.1993	Ausschuß für Stadtplanung, Städtebau und Verkehr Beschluß zur Änderung des Bebauungsplans und Flächennutzungsplans mit Bürgerbeteiligung
14.09.1994	Rat der Stadt Arnsberg Neuaufstellung und Änderung aufgrund neuer Interessenlage
13.12.1994	Versammlung zur Unterrichtung der allgemeinen Ziele und Zwecke mit anschließender Eröterung Ca. 80 Personen Niederschrift Bauverwaltungsamt: u. a. Variante 2 wird als unzumutbar für die Wohnbevölkerung der unteren Wannestraße sowie für die Wohngebiete von Nde. Gehalten Erbrachten Vorleistungen der Anlieger bei der Erschließung des Gewerbegebiets müssen gewürdigt werden Variante 2 sollte daher nicht weiterverfolgt werden Verwaltung hat bereits im Vorfeld des angelaufenen Planverfahrens bei einer Grundstücksveräußerung entsprechende Flächen sichern sollen Auswirkungen der Variante 2 müssen auch in Bezug auf Gesamt-Nde. unter dem Aspekt Dorferneuerung gesehen werden und untersucht werden
02.01.1995	Beschlußvorlage Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß zur Sitzung am 24.01.1995 Vorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt als Grundlage des Verfahrens Variante 2 zu nehmen Ziele: Sicherung der Industrie / Arbeitsplätze Durch Verlegung der B7 sollen größere zusammenhängende Bauflächen geschaffen werden Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte (Natur, Immission, Boden) Bewertung der 4 Varianten: Keine optimale Lösung Letztendlich muß nach Abwägung aller relevanten Belange diejenige Lösung in den Bebauungsplan aufgenommen werden, die sowohl die Bedürfnisse der Anwohner sowie der Betriebe als auch ökonomisch und ökologisch vertretbar ist Variante 2 wird favorisiert Vorteile: kaum zusätzlicher Flächenverbrauch Industrielle Erweiterungsabsichten werden nicht beeinträchtigt Kosten geringer Nachteile: hohe Verkehrsbelastung Wesentliche Beeinträchtigung der Wohngebäude durch den Verkehr Trotz niedrigerer Kosten als andere Varianten beachtliche Inverstitionssumme
19.01.1995	Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch Diskussion des Sachstandes Nach Abwägung aller relevanten Belange Beschluß einstimmig für Variante 3 als Grundlage, notfalls Variante 4 Beschlußvorschlag: Variante 3, wobei die Trasse unter Minimierung des Ausbaustandards zu planen ist - Vorlage einer exakten Kostenrechnung Untere Wannestraße als Provisorium vorübergehend möglich Fortlaufende Unterrichtung der Ausschüsse Verlegung der B7 unumstritten Variante 3 mit ca. 400.000 ,- DM teurer als Variante 2 /Flächenmehrverbrauch ca. 2900 qm
20.01.1995	Artikel WR
24.01.1995	Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß Erörterung der Vor- und Nachteile der Varianten 2 und 3 Beschlußfassung: 11 x ja 4 x nein 1 x Enthaltung für Variante 2
26.01.1995	Antrag "Die Grünen" Variante 2 ohne Umbauten Artikel WR
30.01.1995	Schreiben Friedel Sölken Antrag: Tagesordnungspunkt Ratssitzung am 15.02.1995
01.02.1995	Artikel WR
02.02.1995	Bürgerversammlung in Niedereimer Empörung darüber, daß Bürgerwille one Untersuchung "vom Tisch gefegt wird" und im Planungsausschuß keine Beachtung findet Autobahn, Zubringer, Schwerlastverkehr schon genug Belastung Einstimmiger Entschluß: Resolution an den Stadtrat: schärfste Ablehnung der Variante 2 Aufforderung an Rat, Variante 3 zu verfolgen
04.02.1995	Artikel WP/WR
06.02.1995	Artikel WR
09.02.1995	Aufruf des Vereinsrings an die Bürger - am 10.02. Protestkundgebung mit Teilnahme WDR/Radio Sauerland - am 15.02. Teilnahme Ratssitzung
10.02.1995	Artikel WP/WR
11.02.1995	Artikel WR
14.02.1995	Artikel WR
15.02.1995	Artikel WP/WR Ratssitzung Bürgerteilnahme mit Transparenten Beschluß: 40 x ja 9 x nein 1 x Enthaltung Kompromißbeschluß Variante 2 gekippt Grundlage des Bebauungsplans nun Variante 3 Planung der Trasse mit exakter Kostenberechnung Gespräche/Verhandlungen mit allen Betroffenen Verfahren zur Umstufung/Einbeziehung der B7/B229 einleiten Bei dringender Benötigung von Gewerbeflächen und Fertigstellung der Trasse Wannestraße als Provisorium i.O.
16.02.1995	Artikel WP/WR
22.02.1995	Artikel WR
22.03.1995	Artikel WR
27.04.1995	Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch Anmahnung Sachstandsbericht Bebauungslplan durch Vereinsringsvorsitzenden Klaus Vernholz
16.08.1995	Bauvoranfrage Praktiker
06.09.1995	Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch Stellungnahme Amt für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.09.1995: Verfahrensstand
11.09.1995	Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß Beschlußvorlage zur Sitzung am 17.09.1995 Vorschlag: Entscheidung über die Zulassung von Vorhaben zum Neubau von Verkaufsstätten wird für einen Zeitraum von 12 Monaten ausgesetzt, da es u. a. dem Bebauungsplan-Vorentwurf widerspricht
16.11.1995	Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch Erläuterung des Sachverhalts durch Verwaltung Begrüßung des Entschlusses des Planungsausschusses bzgl. Praktiker Stand des Bebauungsplansverfahrens
08.07.1996	Rat der Stadt Arnsberg Beschlußvorlage: Veränderungssperre für Baumaßnahmen Praktiker für ein Jahr, da Zurückstellungsbescheid vom 19.11.1995 ausläuft
10.09.1996	Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch Empfehlung an Rat, Veränderungssperre zu beschließen
09.10.1996	Rat der Stadt Arnsberg Beschlußfassung Veränderungssperre
20.01.1996	Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß Beschlußvorlage zur Sitzung am 12.02.1997 Offenlegungsbeschluß: Begründung, Geltungsbereich, Planungsrecht, Anlaß, Verfahren Städtebauliche Konzeption: in einem intensiven Abwägungsprozeß zwischen Interessen von betroffenen Anwohnern und Betrieben, verkehrlichen, finanziellen und ökologischen Belangen hat sich der Rat in der Sitzung vom 15.02.1995 für Variante 3 entschieden Planungsrechtliche Absicherung der Weiterentwicklung der Degussa und des umliegenden Wohnraums Verkehr: Beschluß Rat, daß die Planung der Trasse unter weitestgehender Schonung des betroffenen Gewerbegrundstücks und der Minimierung des Ausbaustandards erfolgen
30.01.1997	gemeinsame Sondersitzung des Bezirksausschusses Niedereimer/Breitenbruch und des Bau-, Verkehr- und Planungsausschusses Erläuterung der Beschlußvorlage vom 20.01.1997 Offenlegung des Bebauungsplans und 72. Änderung des Flächennutzungsplans
01.02.1996	Artikel WR
04.02.1996	Artikel WP
21.02.1997	Veröffentlichung Amtsblatt Lfd. Nr. 19
05.06.1997	Beschlußvorlage zur Ratssitzung am 23.06.1997 Auf Grundlage des Offenlegungsverfahrens eingegangene Anregungen und Bedenken von Anliegern der Wannestraße Beschließung geringfügiger Änderungen
10.06.1997	Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch Beschlußvorlage: Satzungsbeschluß Bebauungsplan Änderungsbeschluß Flächennutzungsplan u.a. Ergänzungsantrag der SPD-Gruppe: Trasse nur Minimalbreite funktionsgerechter Ausbau verhindert zusätzlichen Flächenverbrauch und dadurch entstehende Anliegerkosten bzw. Kostenanteile für die Stadt Aufforderung den Straßenausbauplan rechtzeitig vor der Realisierung vorzustellen Lt. Verwaltung nicht Bestandteil des Bebauungsplan-Verfahrens
06.11.1997	Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch 1. Beschlußvorlage: Beschließung der 72. Änderung des Flächennutzungsplans, einstimmige Zustimmung 2. Einziehung eines Teilabschnitts der Sauerlandstraße und Wannestraße als Provisorium aufgrund Erweiterungsbedarf Degussa Kosten Straßenbau rd. 5,5 Mio DM (Haushaltsplan 1998 1,5 Mio/ 1999 4,0 Mio DM) Trasse und Kreisverkehr 1.968.000 ,- DM, z. T. durch Erschließungsbeiträge refinanzierbar einstimmige Empfehlung, Straße einzuziehen, unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, die neue Straßenanbindung, zumindestens im Teilausbau zu verwirklichen; sofortige Bereitstellung der Haushaltsmittel zur Finanzierung einer Baustraße Grund: provisorische Nutzung der Wannestraße verursacht vermeidbare Kosten aufgrund des notwendigen Ausbaus und ist Anwohnern nicht zumutbar Schreiben Degussa mit Einladung zum Gespräch
11.11.1997	Schreiben der Degussa an Bezirksausschußvorsitzenden Alfons Löseke Einladung zum Informationsgespräch bei der Degussa mit Bezirksausschuß Bruchhausen und dem 1. Dezernente Ulrich Köster
14.09.1994	Weiterleitung Schreiben Degussa aun Mitglieder des Bezirksausschusses Niedereimer Breitenbruch
14.11.1997	Weiterleitung Schreiben Degussa aun Mitglieder des Bezirksausschusses Niedereimer Breitenbruch
20.11.1997	Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß Absichtserklärung der Einziehung Sauerlandstraße
03.12.1997	Amtsblatt lfd. Nr. 137 Bekanntmachung der Absicht über die Einbeziehung eines Teilabschnitts der Sauerlandstraße im Bereich zwischen Einmündung der Wannestraße und der Einmündung der Straße Niedereimerfeld
12.12.1997	Westfalenpost - "Neue Degussa-Halle auf die B7"
16.02.1998	Eingabe der Anlieger der Wannestraße an das Bauverwaltungsamt Bedenken gegen eine provisorische Verkehrsführung über die Wannestr.
26.02.1998	Informationsgespräch zwischen Vertretern der Verwaltung (u. a. Bürgermeister Alex Paust, 1. u. technischer Beigeordneter Ulrich Köster), der Ratsfraktionen von SPD und CDU ( u.a. Friedel Sölken), Bürgern 20 Anwesende Erschließungskosten betragen 3,7 Mio DM Degussa bezuschußt Maßnahmen mit 1 Mio. DM ohne Berücksichtigung anteiliger Erschließungskosten Querspange: Notwendigkeit des Ausbaus mit Parkstreifen (2x 2,5 mtr. und Bürgersteig (2x 2 mtr.), auf einer Länge von rund 300 Metern, in Frage gestellt; bei minimalem, aber funkitonsgerechtem Ausbau Kostenersparnis von mehreren 100.000 ,- DM zzgl. Ersparnis Selecta, Praktiker aufgrund der Vermeidung unnötigen Flächenverbrauchs 1 qm Straße kostet ca. 240,- DM 1 qm Straße kostet ca. 50,- DM Erschließungskosten Erschließungskosten auf das notwendigste Maß drücken Querspange weiterhin unbedingt notwendig: Belastung Anwohner Dorf auch durch Rückstau, Nutzung von Schleichwegen Mitte 1999 frühester Abschlußtermin des laufenden Verfahrens 05.03.1998: Fristende des Eingaberechts gegen die Absichtserklärung 10.03.1998 Sitzung Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß mit den Bezirksausschüssen Beschlußfassung sollte auf nächsten Sitzungsverlauf vertagt werden, um fehlende Daten und Infos einbeziehen zu können Ende März: neues Informationsgespräch mit Bürgern Im Anschluß an dieses Gespräch soll erst eine Beschlußfassung erfolgen Mai: Offenlegung, im Anschluß 4 Wochen Einspruchsrecht Trümpfe des Dorfes nicht zu schnell ausspielen: erst verhandeln, dann klagen Wenn rechtliche Schritte notwendig werden sollten, da zeitliche Verzögerung des Projekts zeitlich nicht abschätzbar.
27.02.1998	Beschlußvorlage zur gemeinsamen Sitzung des des Bau- Verkehrs- und Planungsausschusses sowie der Bezirksausschüsse Niedereimer/Breitenbruch und Bruchhausen Abwägung der Eingaben während der Auslegung der Planunterlagen Beschlußvorschlag: Öffentliche Bekanntmachung der Einziehung Sauerlandstraße nach einer erneuten Anliegerversammlung mit den Anliegern der Wannestraße und Rechtsbehelfsbelehrung keine konkrete Straßenausbauplanung vorhanden, da ein Ingenieurbüro erst in Kürze beauftragt wird Hinweis, daß Haushaltsmittel für 1998 vorgesehen sind: 50.000,- DM Planungskosten 1.500.000,- DM Baukosten sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.028.000,- DM
03.03.1998	Eingabe des Vereinsrings an das Bauverwaltungsamt der Stadt Arnsberg Äußerung der Bedenken gegen die Einziehung der B7 aufgrund des stattgefundenen Info-Gesprächs Aufforderung die vorgesehene Verbindungsstraße rechtzeitig in angemessener Form in Angriff zu nehmen und offene Fragen und Verhandlungen zu konkretisieren
03.03.1998	Angestellte einer von der Stadt Arnsberg beauftragten Firma zeichnet die Fensteraufteilung der Häuserfronten an der unteren Wannestraße Zweck: Es soll ermittelt werden, welche Kosten durch u.U. notwendig werdende Schallschutzfenster entstehen werden
März 1998	Schreiben des Anwaltsbüros der Anwohner an den Bürgermeister Zweifel werden nochmals konkretisiert
04.03.1998	Schreiben an die Ausschußmitglieder des Bau- Verkehrs- und Planungsausschusses sowie der Bezirksausschüsse Niedereimer/Breitenbruch und Bruchhausen Nachreichen der Beschlußvorlage zur gemeinsamen Sondersitzung am 10.03.1998
10.03.1998	Artikel WP - "Dann wird es unerträglich"
10.03.1998	Gemeinsame Sondersitzung des Bau- Verkehrs- und Planungsausschusses sowie der Bezirksausschüsse Niedereimer/Breitenbruch und Bruchhausen Der 1. Beigeordnete Ulrich Köster erklärt im Sinne des Bau- Verkehrs- und Planungsausschusses in aller Deutlichkeit (überdeutlich), daß die Einziehung aufgrund vorliegender Beschlüsse rechtens sei, und man als "Souverän" keine weiteren Gespräche führen wird; nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung könne man mit der Umsetzung des Bebauungsplanes beginnen sobald die Finanzen bereitliegen und die Pläne fertiggestellt sind; die untere Wannestaße könne als Provisorium genutzt werden; ein weiteres Bürgergespräch im Vorfeld der öffentlichen Bekanntmachung sei nicht notwendig. Trotz heftiger Einwende des Bezirksausschusses Niedereimer/Breitenbruch und des Vereinsringsvorsitzenden wird mehrheitlich im Sinne der Verwaltung entschieden
11.03.1998	Artikel WR - "Teil alter B7 wird förmlich eingezogen"
12.03.1998	Artikel WP - "Ausschuß: Weitere Anhörung erscheint wenig sinnvoll" Artikel WR - "Degussa-Investition kostet zunächst 8 Arbeitsplätze"
19.03.1998	Frühjahrssitzung des Vereinsrings Niedereimer Enttäuschung und Verwunderung über Vorgehensweise des Bau- Verkehrs- und Planungsausschusses und die Art und Weise, wie die Eingaben der Betroffenen "vom Tisch gefegt wurden" Ratsmitglied Alfons Löseke will einen neuen Gesprächstermin mit Bürgermeister, Verwaltung, Ratsmitglied Friedel Sölken und Vereinsring vereinbaren
20.03.1998	Westfalenpost Amtliche Bekanntmachung Lfd. Nr. 53: Bekanntmachung der Allgemeinverfügung über die Einziehung eines Teilabschnitts der zwischen den Ortsteilen Bruchhausen und Niedereimer verlaufenden Sauerlandstraße Amtsblatt der Stadt Arnsberg Nr. 6 Lfd
24.03.1998	Westfalenpost "Holzfällermethoden- Vereinsring: Verwaltung übergeht Bedenken bei B7"
25.03.1998	Westfälische Rundschau "Vereinring: "Holzfällermethoden" "SPD Niedereimer: Verwaltung brüskiert alle Anwohner"
26.03.1998	Westfalenpost "SPD schimpft über Brüskierung der betroffenen Anlieger"
31.03.1998	Treffen der Anlieger mit den Ratsmitgliedern Alfons Löseke und Friedel Sölken nach Rücksprache mit einem Anwaltsbüro ergibt sich die Tatsache, daß nur Friedrich Bienstein als Anlieger klageberechtigt ist, da ausschließlich er direkt an der Sauerlandstraße wohnt
09.04.1998	SauerlandKurier "Vereinsring kritisiert das Vorgehen der Verwaltung"
27.05.1998	Westfalenpost "Auch die Fußgänger schützen"
03.08.1998	Westfälische Rundschau "Sölken will mehr Sicherheit im Baustellenbereich"
30.11.1998	Schreiben "Bd.90/Die Grünen" an Stadt Bitte um schriftliche Nachricht zu der Entwicklung des Industriegebietes Niedereimerfeld
11.01.1999	Antwortschreiben Stadtdirektor Hans-Josef Vogel an die Grünen
18.01.1999	Verhandlungstermin mit Fa. Praktiker fällt wetterbedingt aus
11.03.1999	Informationsgespräch Vertreter Stadt mit Niedereimer Bürgern im Haus Bienstein
16.03.1999	Westfalenpost - "Klagen, wenn der Konsens nicht stimmt"
17.03.1999	Westfälische Rundschau - "Paust: Alles tun, um Rechtsstreit zu vermeiden"
21.03.1999	SauerlandKurier - "Bürger erwägen eine Klage der Stadtverwaltung"
31.03.1999	Wochenanzeiger"Niedereimer Bürger gegen Provisorium"
18.03.1999	Frühjahrssitzung Vereinsring Niedereimer Unterrichtung der Vereine, daß von Seiten der Stadtverwaltung nicht viel passiert ist, die Grundstücksverhandlungen noch nicht abgeschlossen und die Planungen normal weiter liefen.
19.03.1999	Westfalenpost "Wannestraße: Vereinsring will am Ball bleiben"
26.03.1999	Westfälische Rundschau "...so gut wie nichts passiert..."
28.03.1999	SauerlandKurier "... Friedel Sölken regte an, die Straße nur auf das Mindestmaß ohne Parkstreifen und kleineren Bürgersteig auszubauen. Damit könnten Kosten von 600.000 bis 800.000 Mark eingespart werden."
07.04.1999	Wochenanzeiger "... Für weiteren Gesprächsstoff an diesem Abend sorgte die Umlegung der Wannestraße uind die damit verbundene Mehrbelastung der Anlieger."
29.04.1999	Beschlußvorlage für Bezirksausschuß Niedereimer/Breitenbruch Erschließung des Industriegebietes Niedereimerfeld - Bau der neuen Spange u. a. Kostengegenüberstellung des Fachdienstes Verkehr und zusammenfassende Darstellung der Kosten Empfehlung BA reduzierter Ausbauquerschnitt, Verhandlungen Eingentümer weiterführen mit dem Ziel gemeinsame finanzielle Basis zu schaffen auch bei erheblichen Mehraufwendungen durch die Stadt
06.05.1999	Westfalenpost "Dorf setzt voll auf die neue Spange"
22.05.1999	Schreiben Vereinsring Niedereimer an den Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuß Bitte sich dem Beschluß des Berzirksausschusses Niedereimer-Breitenbruch anzuschließen und dem Rat zu empfehlen Anlage: "Der gequälte Ninivit"
25.05.1999	Presseartikel D. Eickhoff "Ernst der Lage nicht verkennen- Vereinsring Niedereimer unterstreicht Beschluß des Bezirksausschusses Niedereimer/Breitenbruch
27.05.1999	SauerlandKurier - "Vereinsring befürwortet Plan des Bezirksausschusses" Westfalenpost - "Mit Querspange ist auch der Vereinsring zufrieden"
05.02.2000	Westfälische Rundschau - "Ampel soll wieder in Betrieb"
10.02.2000	SauerlandKurier - "Stadt lehnt eine abknickende Vorfahrt aus Kostengründen ab"
09.11.2000	Antrag auf Verzicht des Baus der geplanten Querspange Niedereimerfeld-Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Westfälische Rundschau - "Neuer Vorstoß der Grünen gegen teure Querspange in Niedereimer" Westfalenpost - "Von Querspange verabschieden"
11.11.2000	Westfalenpost Leserbrief Klaus Vernholz: "Laßt euch nicht von den Bürgern unterkriegen..." Westfälische Rundschau Leserbrief Klaus Vernholz: "Profi-Politiker, die nicht den Bürger vertreten"
15.11.2000	Westfälische Rundschau - "Grüne fanden Mehrheit gegen Querspange" Kommentar Westfälische Rundschau v. Oskar Eichhorst - "Sinnloser Asphalt"
18.11.2000	Westfälische Rundschau - "CDU-Kaiser: Über Querspange nochmal in Ruhe nachdenken"
06.12.2000	Westfälische Rundschau - "Querspange sorgt reichlich für Zündstoff"
06.12.2000	Umfrage CDU Ortsunion Niedereimer/Breitenbruch Auslöser: Diskussion Querspange Bürgerwünsche Dorfgestaltung
15.01.2001	Auswertung Umfrage CDU Beteiligung 26,9% 81,4% für Querspange
01.02.2001	Westfälische Rundschau - "Praktiker" will Deal: Grundstück gegen Sortiments-Ausweitung"
06.02.2001	Westfälische Rundschau - Leserbrief Heinfried Lichte: "Querspange schnell bauen"
19.02.2001	Westfalenpost "FDP fordert Klarheit über Querspange" "Hickhack um Querspange Ende setzen"
02.03.2001	Westfalenpost - Leserbrief Peter Hering: "Verkehrsaufkommen ist kontinuierlich gestiegen"
03.03.2001	Westfalenpost - Leserbrief Carl-Julius Cronenberg (FDP): "Verantwortungsvoll überprüfen"
07.06.2001	Westfälische Rundschau - "Querspange: Mehrheit für Bauverzicht?"
28.06.2001	Westfalenpost - "Stadt lehnt Querspange ab"
30.06.2001	Westfälische Rundschau - "Für diese drei Häuser Geld nicht in die Hand nehmen"